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Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat zwei der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt...
Beschluss vom 16. März 2021 – 2 StR 36/21 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer trat der...
Urteil vom 30. März 2021 – 3 StR 474/19 Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen bzw. wegen Beihilfe hierzu zu...
Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 100/21 Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld bejaht. Nach...
Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels...