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Beschlüsse aus diversen Rechtsgebieten
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche...
Beschluss vom 3. August 2022 – 4 StR 243/22 Das Landgericht Detmold hat den Angeklagten wegen Tötungsdelikten zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen...
Beschluss vom 2. August 2022 – X ZR 53/21 Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: Der...
Beschluss vom 5. Juli 2022 – 2 StR 564/21 Das Landgericht Darmstadt hat die 50-jährige Angeklagte und ihren 26-jährigen Sohn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bei der Angeklagten die besondere Schwere der...
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 StR 509/21 Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten wegen Brandstiftungsdelikten zum Nachteil eines früheren Geschäftspartners bzw. eines früheren Mitarbeiters, des Totschlags zum Nachteil seiner Mutter und...