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BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 StR 509/21 Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten wegen Brandstiftungsdelikten zum Nachteil eines früheren Geschäftspartners bzw. eines früheren Mitarbeiters, des Totschlags zum Nachteil seiner Mutter und...
Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in §...
Beschluss vom 31. Mai 2022 – 3 StR 96/22 Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung...
Beschluss vom 31. Mai 2022 – 6 StR 74/22 Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Erpressung und Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen...
Beschluss vom 12. Mai 2022 ? 4 StR 83/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Das Landgericht hat den 43 Jahre alten Angeklagten...