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Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht...
Beschluss vom 2. Juni 2021 – 6 StR 172/21 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Regensburg wegen Mordes entschieden. Das Landgericht hatte den...
Beschluss vom 26. Mai 2021 – 3 StR 140/21 Das Landgericht Oldenburg hat einen 38-jährigen afghanischen Staatsangehörigen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Es hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe...
Beschluss vom 27. Mai 2021 – 2 StR 405/20 Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2020 wegen Mordes u.a. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach...
Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 418/20 Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“, fünf von ihnen auch...