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Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19 Das Landgericht Kiel hat drei Angeklagte wegen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur...
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 473/20 Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das...
Beschluss vom 16. Juni 2021 – 1 StR 81/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in...
Beschluss vom 10. Juni 2021 – 2 StR 44/21 Das Landgericht Limburg hatte in einem ersten Urteil vom 23. Juli 2020 denjenigen Angeklagten, der am 1. September 2019 in Wetzlar die Schüsse auf den...
Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch...