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Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen betrieben die...
Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels...
Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018...
Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie...
Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren...