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Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren...
Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom...
Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung...
Beschluss vom 23. Februar 2021 – 6 StR 11/21 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere...
Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit...