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Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind,...
Beschlüsse vom 10. August 2021 – 3 StR 394/20 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer...
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 330/21 Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von...
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 6 StR 432/21 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte...
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig Beschluss vom 5. Mai 2021 – 4 StR 19/20 Das Landgericht hat den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem...